Drei AfD-Politiker haben die eindringliche Warnung ihrer Parteivorsitzenden Alice Weidel ignoriert. Trotz klarer Vorgaben reisten Steffen Kotré, Jörg Urban und Hans Neuhoff zur "Brics Europe"-Konferenz nach Sotschi und verstießen dort gegen parteiinterne Auflagen. Weidel hatte mit Konsequenzen bis zum Parteiausschluss gedroht.
Besonders der Bundestagsabgeordnete Kotré missachtete die vereinbarte "mediale Zurückhaltung" eklatant. Der 54-Jährige gab vier Interviews mit russischen Medien, darunter drei staatliche. In einem Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Ruptly verbreitete er russische Narrative zum Ukraine-Krieg: «Deutsche Waffen töten in der Ukraine Russen, aber keine russischen Waffen Deutsche. Das ist nicht unser Krieg.»
Die Bundesregierung wolle «ganz oben» Russland «diskreditieren und zu schwächen in diesem Krieg», sagte Kotré in dem Interview. Der Ukraine-Krieg werde im Westen «viel zu einseitig gesehen». Gegenüber der russischen Wirtschaftszeitung RBK nannte er einen möglichen Verkauf der Nord Stream 2-Pipeline an einen US-Investor «völlig irre». Ihm fehlten «fast die Worte, um diese schändliche Politik zu charakterisieren».
Klare Vorgaben missachtet
Weidel hatte vergangene Woche unmissverständlich vor der Konferenz-Teilnahme gewarnt. «Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll», sagte sie und empfahl die Reise «niemandem». Der Fraktionsvorstand und der außenpolitische Arbeitskreis hatten klare Bedingungen festgelegt: «Keine Fotos mit polarisierenden Persönlichkeiten» und «mediale und öffentliche Zurückhaltung».
Weidel machte deutlich: «Die Rahmenbedingungen wurden sehr klar vorgegeben. Derjenige, der sich nicht dran hält, der wird die Konsequenzen tragen müssen, und das wird hochgehen bis zum Parteiausschluss.» Dennoch posierten die drei Politiker gemeinsam für Social-Media-Posts. Urban und Neuhoff gaben Interviews mit dem rechtsextremen Magazin "Compact", Neuhoff traf sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments, Leonid Slutsky.
Interne Spaltung wird sichtbar
Die Fraktionsführung hatte zuvor bereits dem Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß ein geplantes Treffen mit Dmitri Medwedjew, dem Vorsitzenden von Wladimir Putins Regierungspartei Einiges Russland, untersagt. Rothfuß sagte daraufhin seine physische Teilnahme ab, nahm aber virtuell an einem «Friedensgebet» der Konferenz teil. Er lobte die Sotschi-Reisenden als «Helden», weil sie «dem medialen Bashing widerstehen» und «friedlichen diplomatischen Austausch» pflegen würden.
Andere Fraktionsmitglieder distanzierten sich scharf. Der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen nannte die Reisen gegenüber der "Jungen Freiheit" «politische Lustreisen, um sich nachher auf Facebook zu produzieren». Der nuklearpolitische Sprecher Rainer Kraft fragte, warum sich Kollegen «für fremde Interessen zum Werkzeug machen lassen».
Ein anonymes Mitglied des außenpolitischen Arbeitskreises kritisierte: «Das war völlig unnötig. Ich verstehe nicht, was man davon haben soll. Man erreicht nichts, außer dass man von der russischen Seite genutzt wird, um Sanktionen herunterzuspielen und Kontakte zur deutschen Politik vorzutäuschen.»
Machtkampf um Parteilinie
Der Vorfall offenbart den schwelenden Machtkampf in der AfD um die Russland-Politik. Weidel versucht, die Partei auf Regierungs- und Koalitionsfähigkeit auszurichten. Sie erkennt, dass offene Putin-Nähe ein Ausschlusskriterium für eine Zusammenarbeit mit der West-CDU darstellt. Zudem sei eine Partnerschaft mit einer möglichen Trump-Administration wertvoller als Kreml-Lob.
Damit konfrontiert Weidel die einflussreiche pro-russische Fraktion um Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der die Reisenden vor der Fahrt noch verteidigt hatte: «Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise ordnungsgemäß angemeldet.» Ein Fraktionssprecher teilte mit: «Der Fraktionsvorstand wird die Reise von Steffen Kotré zeitnah intern auswerten.» Über Konsequenzen wurde noch nicht entschieden.
Kotré ließ eine Anfrage unbeantwortet, wie seine vier Medieninterviews mit der vereinbarten «medialen Zurückhaltung» vereinbar seien.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
