Ein Staatsanwalt in Istanbul fordert eine Haftstrafe von bis zu 2.352 Jahren für den Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu. Der ehemalige Bürgermeister der türkischen Metropole sitzt seit März in Untersuchungshaft. Ihm werden die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Die Anklageschrift umfasst 3.900 Seiten und richtet sich gegen insgesamt 402 Beschuldigte, berichtete der Sender CNN Türk. Imamoglu gilt als prominenter Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seine Verhaftung im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen löste die größten Proteste in der Türkei seit über einem Jahrzehnt aus.
Anwalt weist Vorwürfe zurück
Der Anwalt von Imamoglus Partei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Anschuldigungen sind völlig haltlos. Ich erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens.» Die säkular ausgerichtete Republikanische Volkspartei (CHP) war bei den Kommunalwahlen 2024 landesweit zur stärksten Kraft geworden.
Seitdem steht die Oppositionspartei unter massivem Druck. Hunderte CHP-Mitglieder wurden verhaftet, darunter 17 Bürgermeister. Kritiker sehen darin den gezielten Versuch, die Hauptoppositionspartei zu zerschlagen.
Zweifel an Justiz-Unabhängigkeit
Die türkische Regierung weist den Vorwurf politischer Motivation zurück und besteht auf der Unabhängigkeit der Justiz. Internationale Beobachter und die EU-Kommission äußern jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit des türkischen Justizsystems.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
