Regierung übersteht Sturz-Versuche der Opposition

upday.com 2 hours ago
Bildschirm zeigt das Ergebnis der zweiten Misstrauensabstimmung in der französischen Nationalversammlung (Symbolbild) (Photo by STEPHANE DE SAKUTIN/AFP via Getty Images) Getty Images

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat beide Misstrauensvoten der Opposition erfolgreich überstanden. Sowohl der Antrag der Linkspartei als auch ein separater Vorstoß von Marine Le Pens Rechtsnationalen fanden keine Mehrheit im Parlament.

Für den Misstrauensantrag des Rassemblement National (RN) stimmten lediglich 144 Abgeordnete. Für einen Sturz der Mitte-Rechts-Regierung wären jedoch 289 Stimmen erforderlich gewesen.

Politische Entspannung in Sicht

Die seit Monaten andauernde politische Krise in Frankreich kann sich damit vorerst beruhigen. Regierung und Parlament erhalten nun die Möglichkeit, in konstruktive Gespräche über wichtige Reformvorhaben einzusteigen.

Im Fokus stehen schwierige Beratungen über einen Sparhaushalt, den Lecornu am Dienstag vorgelegt hatte. Zusätzlich steht eine neue Debatte über eine Reform des Rentensystems auf der politischen Agenda.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

Read Entire Article