Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert die zügige Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens – während Frankreich auf die Bremse tritt und eine Verschiebung verlangt. Die für kommenden Samstag in Brasilien geplante Unterzeichnung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht damit auf der Kippe.
«Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen erwarten die Unternehmen in Deutschland, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament das Abkommen mit den Mercosur-Partnerländern endlich abschließen», erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Montag. «Die EU darf die Chance nicht verpassen, sich mit den wichtigen Handels- und Rohstoffpartnern in Südamerika enger zu verbinden und bestehende Handelshürden abzubauen.»
Die Bundesregierung solle sich klar und entschlossen für die Ratifizierung einsetzen, forderte Treier. «Auch die Bundesregierung sollte sich daher klar und entschlossen für die Ratifizierung einsetzen.»
Frankreich stellt Bedingungen
Frankreich bremst hingegen: Das Land fordert weitere Verbesserungen und eine Verschiebung der Abstimmung. Wirtschaftsminister Roland Lescure sagte dem Handelsblatt: «In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel.»
Die französische Regierung verlangt drei konkrete Zusicherungen: eine wirksame Schutzklausel, die Anwendung von EU-Produktionsnormen in den Partnerländern und Importkontrollen. «Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren», stellte Lescure klar.
Aus Paris hieß es, man wolle «legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen». Das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, die Bedingungen für eine Abstimmung seien noch nicht erfüllt.
Was das Abkommen bedeutet
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay würde die weltweit größte Freihandelszone ihrer Art schaffen. Mehr als 700 Millionen Menschen wären betroffen.
Die EU-Kommission rechnet mit einem Anstieg der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten um bis zu 39 Prozent. Jährlich könnten Zölle in Höhe von vier Milliarden Euro wegfallen. Europa würde vor allem Autos und Chemieprodukte exportieren, während die Mercosur-Länder hauptsächlich Agrarprodukte und Rohstoffe liefern würden.
Die Verhandlungen über das Abkommen laufen seit 1999. Die EU-Kommission hatte den rechtlich geprüften Text Anfang September den 27 Mitgliedstaaten vorgelegt.
Kritik von Landwirten
Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung drängen auf eine schnelle Ratifizierung. Das Bundeskabinett hatte die Unterzeichnung vergangenen Mittwoch bereits gebilligt. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll eine Entscheidung fallen.
Europas Landwirte sehen das Abkommen kritisch. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Produktionsstandards. Für Donnerstag ist eine große Bauerndemonstration in Brüssel angekündigt.
DIHK-Experte Treier warnte vor übermäßigen Handelsbeschränkungen: «Handelsbeschränkende Maßnahmen - wie etwa die Verordnung zur Durchführung der bilateralen Mercosur-Schutzklausel - dürfen im Rahmen von EU-Handelsabkommen kein Vorbild sein. Je weniger die EU ihren Partnern anbietet, desto weniger kann sie auch erwarten.»
Die EU-Kommission befürchtet, dass eine Verzögerung die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit verschleppen könnte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
