Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen sofortigen Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Landtagsfraktion erklärt. Der stellvertretende Ministerpräsident begründete den Schritt mit scharfer Kritik an Parteigründerin Sahra Wagenknecht - und stürzt damit die rot-lila Koalition in Brandenburg in eine tiefe Krise.
In seiner Austrittserklärung rechnet Crumbach mit dem BSW ab. «Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdigt, interne Konflikte eskaliert und politische Ausgrenzung fordert, ist mit meinem Amtsverständnis [...] und mit meinen persönlichen Werten nicht vereinbar», erklärte der frühere Richter. Crumbach wirft Wagenknecht vor, sie habe die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten als «Demokratieverächter» bezeichnet.
Der Minister kritisierte zudem Teile der Partei und Fraktion, nicht bereit zu sein, «gestaltende Regierungsverantwortung» zu übernehmen. Stattdessen werde «Oppositionspolitik aus der Regierung heraus» betrieben - durch Blockade und öffentliche Distanzierung. Eine Mehrheit der Landtagsfraktion wolle «Unordnung aufräumen», was Crumbach als «Parteisäuberung» versteht.
BSW fordert Rücktritt und Mandatsverzicht
Das BSW reagierte mit scharfen Forderungen: Crumbach solle sein Landtagsmandat niederlegen und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse ihn als Minister entlassen. Die Partei will einen Nachfolger für das Ministeramt nominieren. In einer gemeinsamen Erklärung von Landesparteichefin Friederike Benda, dem Fraktionsvorstand sowie den Bundesvorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali werfen sie Crumbach vor, das «Vertrauen in Politik schwer beschädigt» zu haben.
«Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne "benutzt" wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe», heißt es in der Stellungnahme. Crumbach hatte nach seinem Austritt um Aufnahme in die SPD-Fraktion gebeten und erklärt, das Land brauche «stabile Verhältnisse».
Koalition am seidenen Faden
BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Das BSW stand und steht zum Koalitionsvertrag in Brandenburg.» Allerdings sei nach Crumbachs Votum für die Rundfunkstaatsverträge vor einigen Wochen bereits absehbar gewesen, «[...] dass er nicht mehr unbedingt inhaltlich unsere Politik mitträgt». Damals hatte Crumbach gegen die Mehrheit seiner Fraktion gestimmt.
Ruhnert stellte klar: «Er hat dieses Amt, weil er für das BSW verhandelt hat und in diese Koalition eingetreten ist - ausschließlich deshalb ist er stellvertretender Ministerpräsident.» Die rot-lila Koalition regiert Brandenburg seit gut einem Jahr. Ob sie Bestand hat, ist nun offen. Crumbach erwartet, dass die SPD nun Koalitionsgespräche mit der CDU aufnimmt.
BSW in der Krise
Die Turbulenzen kommen für das BSW zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt - knapp zwei Jahre nach der Parteigründung. Die Umfragewerte haben sich seit den Erfolgen bei der Europawahl (6,2 Prozent) und der Landtagswahl in Thüringen (15,8 Prozent) etwa halbiert. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte das BSW knapp am Einzug in den Bundestag.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte im Dezember auf dem Parteitag in Magdeburg erklärt: «Koalieren heißt nicht: klein beigeben.» Sie kritisierte die BSW-Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen öffentlich.
Kurz darauf trat sie als Bundesvorsitzende zurück, um sich auf eine «Grundwertekommission» zu konzentrieren. Die neue Doppelspitze Mohamed Ali und De Masi sowie Generalsekretär Ruhnert wirken seither wenig sichtbar - während interne Konflikte auch in anderen Landesverbänden wie Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bayern schwelen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
