Vier Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon begründeten ihren Schritt mit zunehmenden autoritären Tendenzen innerhalb der Partei. Sie wollen parteilos in der Fraktion bleiben, was die erst knapp einjährige Koalition mit der SPD in eine tiefe Krise stürzt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung warfen die vier Abgeordneten der Parteiführung vor: «Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.» Es dominierten radikalisierte Positionen, die weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch einer demokratischen Partei gerecht würden.
Streit um Medienstaatsverträge
Hintergrund der Eskalation ist ein Konflikt über zwei Medienstaatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion will bei der Abstimmung am 19. und 20. November mehrheitlich gegen die Verträge stimmen, obwohl Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sie im Frühjahr im Kabinett mitgetragen hatte. Auf Nachfrage zu den Parteiaustritten sagte Crumbach nur: «Kein Kommentar.»
Vier BSW-Abgeordnete hatten bereits einen Misstrauensantrag gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders gestellt. André von Ossowski begründete dies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur damit, dass sie «sehr unzufrieden sind mit der Fraktionsführung, mit der Transparenz ihrer Entscheidung.»
SPD will Koalition fortsetzen
Die SPD-Fraktion signalisierte trotz der Turbulenzen Fortsetzungswillen. «Es war absolute Einigkeit, dass wir diese Koalition fortsetzen möchten», sagte Fraktionschef Björn Lüttmann nach einer Fraktionssitzung. Er machte aber auch klar: «Es ist auch völlig klar, dass wir für die Zukunft erwarten, dass es dann eben auch eine einmalige Situation bleibt. So was soll sich nicht wiederholen.» Die SPD setzt für die Abstimmung über die Medienstaatsverträge auf Unterstützung der CDU-Opposition.
Die Krise in Brandenburg fällt zeitlich zusammen mit der Ankündigung von Sahra Wagenknecht, den Parteivorsitz abzugeben. Die 56-Jährige will sich künftig auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei konzentrieren.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
