Die thüringische Landesregierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD will verpflichtende Transparenzregeln für Behörden in freiwillige Bestimmungen umwandeln. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Tino Melzer, kritisiert die geplanten Änderungen scharf als Rückschritt bei Bürgerrechten. Das Vorhaben soll am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht werden.
Die Änderungen sind Teil eines umfassenden Bürokratieabbau-Pakets der Brombeer-Koalition. Konkret geht es um Dokumente wie Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Kabinettsbeschlüsse, Tätigkeitsberichte und Protokolle, die Behörden bislang zwingend über das staatliche Transparenzportal veröffentlichen müssen. «Die Transparenzpflichten, die bisher umfassend und verbindlich ausgestaltet waren, sollen teilweise in Kann-Bestimmungen umgewandelt werden», heißt es im Gesetzentwurf.
Scharfe Kritik vom Datenschutzbeauftragten
Melzer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt: «Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll ein Rückschritt in Sachen Transparenz erfolgen und kein Fortschritt. Das finde ich bedenklich.» Seine Position sei klar: «Entbürokratisierung Ja, Beschränkung der Bürgerrechte Nein.»
Der Datenschutzbeauftragte warnt vor kontraproduktiven Folgen. Er ist überzeugt, dass das aktive Veröffentlichen von Dokumenten weniger Bürokratie verursacht als einzelne Bürgeranfragen. «Ich bin davon überzeugt, dass diese Plattform zur Entbürokratisierung beiträgt und nicht zu einer Bürokratisierung und Belastung», so Melzer. Würden die Veröffentlichungspflichten aufgeweicht, müssten Bürger Informationen einzeln anfragen – was für Behörden mehr Aufwand bedeute.
Gefahr für Fake-News-Bekämpfung
Melzer sieht in der Transparenzplattform auch ein wichtiges Instrument gegen Desinformation. «Am Ende ist es Fake-News-Bekämpfung», erklärte er der DPA. Durch den Zugang zu authentischen staatlichen Dokumenten könnten sich Bürger selbst informieren. «Das sehe ich in Gefahr», warnte der Datenschutzbeauftragte.
Auch die Linke-Fraktion im Landtag kritisiert die Pläne scharf. «Das ist eines der Probleme, die wir als Fraktion am Entlastungsgesetz sehen», sagte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digital- und Netzpolitik. Sie befürchtet, dass Behörden bei einer freiwilligen Regelung Dokumente schlicht nicht mehr bereitstellen werden. Die Linke spricht von einem «Angriff auf das Transparenzgesetz».
Open-Data-Gesetz in Prüfung
Die Landesregierung begründet die Änderungen mit deutlicher Aufwandsreduzierung für Behörden. «Damit wird der Aufwand für die Bereitstellung und Veröffentlichung von Informationen deutlich reduziert», heißt es im Entwurf. Gleichzeitig prüft die Regierung «die Weiterentwicklung des Thüringer Transparenzgesetzes zu einem Open-Data-Gesetz». Wie das Transparenzportal künftig fortgeführt wird, sei ebenfalls Gegenstand dieser Prüfung.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
