USA und Ukraine setzen heute ihre Friedensgespräche in Florida fort. Nach zwei Verhandlungstagen in Miami haben beide Seiten eine klare Botschaft formuliert: Echte Fortschritte hängen davon ab, ob Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen dauerhaften Frieden einzusetzen.
US-Sondergesandter Steve Witkoff und das US-Außenministerium erklärten auf der Plattform X, «Echte Fortschritte hin zu einer Einigung» beruhten auf einem «ernsthaften Engagement für einen langfristigen Frieden». Dazu gehörten «Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen».
Die Gespräche begannen am Donnerstag und wurden am Freitag fortgesetzt. An den Verhandlungen nehmen auf amerikanischer Seite Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, teil. Die ukrainische Delegation wird von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow geleitet.
Witkoff und Kushner hatten am Dienstag zuvor Kremlchef Wladimir Putin in Moskau getroffen, um US-Friedensvorschläge zu präsentieren. Das etwa fünfstündige Treffen brachte nach Kreml-Angaben keinen Durchbruch.
Einigung über Sicherheitsvereinbarungen
Die Vertreter beider Länder vereinbarten «Eckpunkte bei Sicherheitsvereinbarungen» und «notwendige Abschreckungsmittel zur Sicherung eines dauerhaften Friedens». Konkrete Details zu den Sicherheitsvereinbarungen wurden nicht bekannt gegeben. Auffällig: Der Begriff «Sicherheitsgarantien», den die Ukraine und ihre Verbündeten als unverzichtbar ansehen, wurde bewusst vermieden.
Die Gespräche behandelten auch Initiativen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sowie gemeinsame Wirtschaftsprojekte. Für die Ukraine steht der Schutz ihrer «Unabhängigkeit und Souveränität» im Mittelpunkt, wie Umjerow betonte.
Russische Angriffe auf Kiew
Parallel zu den Friedensbemühungen setzte Russland seine Angriffe fort. In der Nacht wurden Städte im Bezirk Kiew mit Raketen und Dutzenden Drohnen attackiert. Nach Angaben lokaler Behörden wurden drei Menschen verletzt. Der Hauptbahnhof der ukrainischen Hauptstadt wurde getroffen. Die ukrainische Luftwaffe berichtete von Hyperschallraketen vom Typ Kinschal. Die Informationen konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Selenskyj entlässt Ex-Stabschef
In einer weiteren Entwicklung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen früheren Stabschef Andrij Jermak aus dem Nationalen Sicherheitsrat und der Stawka, dem militärpolitischen Kommandozentrum, entlassen. Jermak galt als engster Vertrauter des Staatschefs und leitete das Präsidialamt.
Die Entlassung erfolgte, nachdem Korruptionsermittler vergangene Woche Hausdurchsuchungen bei Jermak durchgeführt hatten. Ein Nachfolger für die Leitung des Präsidialamtes wurde bisher nicht ernannt.
Streit um eingefrorene russische Vermögenswerte
Auf europäischer Ebene versucht Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU, den belgischen Widerstand gegen die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zu überwinden. In Belgien lagern rund 185 Milliarden Euro beim Brüsseler Finanzinstitut Euroclear.
Merz sagte bei einem Besuch in Brüssel am Freitag laut Regierungssprecher Stefan Kornelius: «Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen.»
Die belgische Regierung blockiert die Pläne bisher mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der belgische Premierminister Bart de Wever vereinbarten, bis zum 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden. An diesem Tag findet ein EU-Gipfeltreffen statt.
Russland hat seine Invasion in der Ukraine vor knapp vier Jahren begonnen und kontrolliert etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets, einschließlich der Krim. Moskau ist es seit 2022 nicht gelungen, das gesamte beanspruchte Donbass-Gebiet einzunehmen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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