Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und sein Kabinett stehen an diesem Donnerstag vor Misstrauensanträgen der Linkspartei und der nationalen Rechten. Ein Sturz der Mitte-Rechts-Regierung bei der Abstimmung in der Nationalversammlung in Paris gilt als wenig wahrscheinlich. Die seit längerem andauernde politische Krise in Frankreich könnte sich damit vorerst beruhigen.
Lecornu hatte am Dienstag ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Mit diesem Zugeständnis an die Opposition sicherte er sich die Unterstützung der Sozialisten, die ein Aussetzen der Reform zur Bedingung für eine Duldung der neuen Regierung gemacht hatten. Da die Parteien keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen praktizieren, bleibt das Ergebnis dennoch offen.
Turbulente Wochen in der französischen Politik
Dem Misstrauensvotum waren bereits turbulente Wochen vorangegangen. Im Streit um einen Sparhaushalt scheiterte Lecornus Vorgänger François Bayrou und verlor Anfang September eine Vertrauensfrage. Macron ernannte daraufhin Lecornu zum Premier, der nach nur vier Wochen im Amt nach internem Streit hinschmiss, von Macron aber ins Amt zurückgeholt wurde.
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke geteilt. Keine Fraktion besitzt allein eine regierungsfähige Mehrheit, tragfähige Bündnisse entstehen nicht. Stattdessen blockieren sich die Parteien gegenseitig, während Koalitionen wie in Deutschland in Frankreich unüblich sind.
Schwierige Beratungen stehen bevor
Übersteht Lecornu das Misstrauensvotum, können Regierung und Parlament in die schwierigen Beratungen über einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hat. Auch zum Reformieren des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an. Ein gelungener Neustart Lecornus wird als Macrons letzte Chance angesehen, seine bis 2027 laufende zweite Amtszeit ohne weitreichenden Ansehensverlust zu überstehen.
Teile der Opposition fordern bereits Macrons Rücktritt, auch in den eigenen Reihen hat sich Unmut breit gemacht. Lecornus neues Kabinett ist bereits die vierte Regierung seit der Parlamentswahl.
Wirtschaftliche Risiken bei Regierungssturz
Sollten Premier und Regierung wider Erwarten stürzen, dürften wahrscheinlich eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen folgen. Ein Regierungssturz würde zudem die finanziellen Probleme des hoch verschuldeten Landes verstärken. Lecornu hatte gerade noch innerhalb der Frist am Dienstag einen Budgetentwurf für 2026 eingebracht, der mit einem Regierungssturz hinfällig wäre.
Frankreich müsste dann mit einem Übergangshaushalt in das kommende Jahr starten, was Unsicherheit schafft und staatliche Ausgaben aufschiebt. Dies wäre ein negatives Signal an Investoren und die Privatwirtschaft. Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien, das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
