Die schwarz-rote Koalition steuert auf eine Zerreißprobe zu: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich beim Arbeitgebertag in Berlin hinter die junge Garde der Union gestellt und fordert einen Stopp des umstrittenen Rentenpakets. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Spitze halten am Plan fest, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu stabilieren. Am Donnerstag will der Koalitionsausschuss den festgefahrenen Streit lösen.
18 junge Abgeordnete der Unionsfraktion lehnen das bereits vom Kabinett beschlossene Rentenpaket in seiner jetzigen Form ab. Ohne ihre Stimmen fehlt der Koalition eine sichere Mehrheit im Bundestag. Die "Junge Gruppe" akzeptiert die Haltelinie bis 2031, kritisiert aber die geplante Erhöhung um einen Prozentpunkt danach als zu teuer.
Johannes Winkel (CDU), Chef der Jungen Union, erneuerte seine Kritik beim Arbeitgebertag: «Es geht am Ende des Tages darum, Verbindlichkeit zu schaffen. Erst zu sagen: Verbindlichkeit gilt nur für das Geld, aber nicht für die Reformen, ist eben schwierig.»
Dulger: "200 Milliarden Euro Kosten"
Dulger stellte sich demonstrativ hinter die jungen Abgeordneten und forderte eine grundlegende Kurskorrektur. «Zusammen mit dem Wahlgeschenk namens Mütterrente wird uns die Festschreibung des Rentenniveaus in den nächsten 15 Jahren rund 200 Milliarden Euro kosten – plus unabsehbarer Folgekosten», sagte der Arbeitgeberpräsident.
Er pochte auf das Recht des Parlaments zur Korrektur: «Kabinettsbeschlüsse können geändert werden. Wenn sie falsch sind, dann muss das Parlament sie ändern.» Dulger schlug eine «Denkpause» vor und forderte eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze, wenn die Menschen älter werden.
Merz verteidigt Kompromiss
Kanzler Merz wies die Forderungen zurück. Beim Arbeitgebertag verteidigte er den Koalitionskompromiss: Die SPD habe ursprünglich eine Haltelinie bis 2039 gefordert, die Union maximal bis 2029. Man habe sich auf 2031 geeinigt.
«Ich bin nicht bereit, mit dieser Altersversorgung einfach mal so ein bisschen herumzuspielen nach dem Motto: Wer bietet eigentlich weniger?», sagte Merz. Er betonte: «Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und Stabilität für die Bevölkerung und vor allem Vertrauen darin, dass wir, der Staat, ein System schaffen, in dem wir auf Dauer ein gesichertes Alterseinkommen ermöglichen.»
SPD beharrt auf Paket
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas machten klar, dass sie keine Abstriche akzeptieren. Finanzminister Klingbeil sagte: «Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben.»
Arbeitsministerin Bas forderte Vertragstreue von allen Beteiligten: «Ich erwarte am Ende natürlich auch, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue eben auch für alle Beteiligten gilt.» Sie warnte, Kritik am Rentenniveau untergrabe das Vertrauen: «Sie verlieren Vertrauen in die soziale Sicherheit und überhaupt in den Staat.»
22 Ökonomen fordern Rückzug
Am Montag hatte bereits ein Appell von 22 prominenten Wissenschaftlern für Aufsehen gesorgt. Die Experten, darunter drei der fünf Wirtschaftsweisen, fordern den kompletten Rückzug des Rentenpakets. Sie argumentieren, die Pläne verschärften die demografischen Probleme und belasteten künftige Generationen unfair.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstützte beim Arbeitgebertag die Forderung nach einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung – für die Zeit nach 2031.
Bevölkerung steht hinter SPD
Trotz der massiven Kritik aus Wirtschaft und Teilen der Union steht die Mehrheit der Deutschen hinter dem Plan. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL Deutschland unterstützen 70 Prozent zusätzliche 110 Milliarden Euro für die gesetzliche Rente, statt ab 2031 niedrigere Rentenerhöhungen zu akzeptieren. Nur 21 Prozent befürworten geringere Steigerungen.
Diese Position zieht sich durch alle Altersgruppen, Regionen und politischen Lager. Selbst unter CDU/CSU-Anhängern befürworten nur 35 Prozent niedrigere Rentenerhöhungen.
Die Umfrage wurde zwischen dem 21. und 24. November bei 1009 Befragten durchgeführt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
