Mehr als 60 Staaten haben das erste UN-Abkommen zum Kampf gegen Cyberkriminalität unterzeichnet. Die Zeremonie fand am Samstag in Vietnams Hauptstadt Hanoi statt und markiert einen historischen Moment im internationalen Kampf gegen digitale Verbrechen.
UN-Generalsekretär António Guterres beschrieb das Abkommen als «wichtigen Meilenstein», der beim Kampf gegen Cyberkriminalität «nur der Anfang» sei. Täglich würden «raffinierte Betrügereien» Familien zerstören und der Wirtschaft «Milliarden von Dollar» entziehen, sagte Guterres. «Wir brauchen eine starke global-vernetzte Antwort.»
Fokus auf Kindesmissbrauch und Geldwäsche
Das Abkommen soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum stärken. Besonders im Fokus stehen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch und Geldwäsche. Nach Schätzungen verursacht Cyberkriminalität jährlich wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe.
Die Vereinbarung ermöglicht es Staaten, bei der Verfolgung digitaler Straftaten enger zusammenzuarbeiten und Daten auszutauschen. Bislang fehlten demokratischen Staaten oft rechtliche Grundlagen für den Zugang zu wichtigen Ermittlungsdaten.
Scharfe Kritik von Tech-Branche und Menschenrechtlern
Das Abkommen stößt jedoch auf heftige Kritik. Sabhanaz Rashid Diya, Gründerin der NGO Tech Global Institute, warnte: «Sehr problematische Praktiken, die in autoritären Staaten gegen Journalisten verwendet werden, werden nahezu kopiert.» Die Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte seien nicht ausreichend.
Technologie-Unternehmen boykottierten die Unterzeichnung. Ein Branchenverband mit Mitgliedern wie Meta und Dell sagte seine Teilnahme ab. Der Cybersecurity Tech Accord bezeichnete die Vereinbarung als «Überwachungsvertrag» anstatt als Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Die Unternehmen kritisieren, dass Staaten die Befugnis erhielten, «bei fast jeder Straftat ihrer Wahl» zusammenzuarbeiten. Sicherheitsforscher befürchten, dass legitime Tests von Systemen auf Schwachstellen kriminalisiert werden könnten.
Kontroverse um Unterzeichnungsort Vietnam
Zusätzliche Kritik entzündet sich am Unterzeichnungsort. Deborah Brown von Human Rights Watch sagte, die vietnamesischen Behörden unterdrückten gezielt die Meinungsfreiheit im Internet. «Russland war eine der treibenden Kräfte hinter dem Vertrag und wird sich sicherlich über die Unterzeichnung freuen», fügte sie hinzu.
Russland hatte bereits 2017 den ersten Vorstoß für das Abkommen unternommen. Der Ausschuss zur Ausarbeitung war trotz Widerstands aus den USA und Europa eingesetzt worden.
Das Abkommen muss noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Unterzeichnung markiert jedoch einen ersten wichtigen Schritt im internationalen Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberkriminalität.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
