Eine Grand Jury in Virginia hat einen erneuten Versuch des US-Justizministeriums zurückgewiesen, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James anzuklagen. Die Ablehnung ist ein schwerer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump, der auf eine strafrechtliche Verfolgung seiner politischen Gegnerin drängt. Bereits Ende November war ein Antrag gescheitert – Grand Juries, die sich traditionell selten gegen Staatsanwälte stellen, verweigern der Trump-Regierung zunehmend die Gefolgschaft.
Die erste Ablehnung Ende November betraf sowohl James als auch den ehemaligen FBI-Chef James Comey. Ein Bundesrichter verwarf den Antrag, weil die Staatsanwältin Lindsey Halligan rechtswidrig vom Justizministerium eingesetzt worden war. Trump hatte Halligan im September für den Posten der kommissarischen Bundesstaatsanwältin für den östlichen Bezirk Virginias nominiert – sie hatte zuvor keine Erfahrung als Bundesstaatsanwältin.
James hatte im vergangenen Jahr in einem Zivilverfahren eine Verurteilung gegen Trump und die Trump Organization wegen Finanzbetrugs erwirkt. Im Oktober verkündete Halligan dann Anklagen gegen James wegen Bankbetrugs – James soll beim Kauf eines Hauses im Jahr 2020 fälschlicherweise angegeben haben, es als Hauptwohnsitz zu nutzen.
James reagierte am Donnerstag mit scharfen Worten auf die erneute Ablehnung: «Es ist an der Zeit, diese unkontrollierte Politisierung unseres Justizsystems zu beenden.» Ihr Anwalt Abbe Lowell erklärte: «Dies sollte das Ende dieses Falls sein.» Jeder weitere Anklageversuch wäre «ein schockierender Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit».
Trotz der zweiten Niederlage planen Staatsanwälte laut einer Gewährsperson einen weiteren Versuch, James anzuklagen. Die Verteidigung von James wertet die Anklage als Racheakt Trumps. Auch Comey, der nach Trumps Wahlsieg 2016 russische Einmischung untersuchte und im Frühjahr 2017 von Trump entlassen wurde, sieht sich als Opfer politischer Vergeltung.
Seltene Niederlage für Staatsanwälte
Die Weigerung einer Grand Jury, einer Anklage zuzustimmen, gilt als außergewöhnliches Ereignis. Historisch hieß es, Staatsanwälte könnten «ein Sandwich anklagen». Dass das Justizministerium seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit mehrfach vor Grand Juries scheitert, werten Beobachter als schwere Schlappe für den Präsidenten. Kritiker werfen Trump vor, das Justizministerium gegen politische Gegner zu instrumentalisieren.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
